TDF/LibreOfficeAccountPolicy/de

The Document Foundation (nachfolgend „TDF“ abgekürzt) bietet den Kuratoren sowie weiteren natürlichen Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) einen Kommunikationsservice an. Für diesen Kommunikationsservice gelten nachfolgende Nutzungsbedingungen:

1. Leistungsumfang
TDF stellt für die Nutzer E-Mail-Postfächer (IMAP/POP und SMTP), E-Mail-Weiterleitungen sowie folgende Dienste zur Verfügung: Jabber/XMPP- und SIP-Adressen.

Bei diesen Leistungen handelt es sich um eine freiwillige, kostenfreie Leistung der TDF. Der Betrieb kann durch TDF selbst oder durch einen externen Dienstleister zur Verfügung gestellt werden.

TDF ist jederzeit berechtigt, diesen Dienst einzustellen, technisch zu verändern oder einzuschränken. Die Nutzer haben keinen vertraglichen oder sonstigen Anspruch auf die Leistungen.

TDF entscheidet über die Zulassung und den Zugang zu den Leistungen. Es bestehen kein Anspruch auf Nutzung oder Zulassung und auch kein Anspruch auf eine bestimmte Adresse.

Die Zurverfügungstellung der Leistungen begründet kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis sowie über diese Nutzungsbedingungen hinaus kein Rechtsverhältnis mit der TDF.

2. Pflichten der Nutzer
Die Nutzer sind verpflichtet, die Leistungen nur im Rahmen der hier gestatteten Nutzungen zu verwenden und einzusetzen. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte im Rahmen der Leistungen zu verwenden oder zu versenden, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Inhalte im Rahmen der Leistungen zu nutzen oder zu versenden, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

TDF macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. TDF behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

Die Nutzer werden TDF von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen TDF wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte oder versandten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch alle Kosten der Rechtsverteidigung von TDF einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

Der Nutzer ist für die Datensicherheit und Datensicherung selbst verantwortlich.

Der Nutzer vertritt als Inhaber der Adresse TDF nicht nach außen und handelt auch nicht im Namen von TDF. Der Nutzer darf im Rahmen der Verwendung der Leistungen nicht den Eindruck gegenüber Dritten erwecken, dass er TDF vertritt oder im Namen von TDF handelt.

Der Nutzer wird die für die Einrichtung entsprechender Adressen notwendigen Informationen wahrheitsgemäß TDF zur Verfügung stellen. Soweit sich Änderungen an diesen Angaben ergeben, ist der Nutzer verpflichtet, insoweit unverzüglich TDF zu informieren.

Alle Logins sind individualisiert und dürfen von jeweils berechtigten Nutzern verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer TDF hierüber unverzüglich informieren. Sobald TDF von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird TDF den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. TDF behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten eines Nutzers jederzeit zu ändern. In einem solchen Fall wird TDF den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Leistungen gefährden oder stören, ebenso wenig auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren oder anderer Schadsoftware behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, vor der Versendung von E-Mails diese mit einer aktuellen Virenschutzsoftware zu überprüfen. Dies gilt auch für Anhänge bei E-Mails.

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag mit TDF auf Dritte ist ausgeschlossen.

3. Haftung der TDF
TDF haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die von TDF zur Verfügung gestellten Leistungen stellen eine Schenkung nach deutschem Recht dar. Für den Verlust von Daten haftet TDF nicht, da die Datensicherungsmaßnahmen von TDF nicht zur Verfügung gestellt werden. TDF haftet auch nicht für Störungen des Leitungsnetzes und der Zugänge zu den Konten.

TDF kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Leistungen jederzeit verfügbar sind und die Dienste stets uneingeschränkt funktionieren. Für den Verlust von Daten oder einen fehlerhaften oder nicht erfolgten Zugang haftet TDF nicht.

4. Filterung
Es findet eine automatische Filterung ein- und ausgehender Nachrichten auf Spam und Viren statt. Diese Filterung kann von Nutzern nicht konfiguriert werden. Es gibt keinen Anspruch des Nutzers auf eine Filterung oder andere Schutzmaßnahmen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, nötige Vorkehrungen zum Schutz einzurichten, beispielsweise durch den Einsatz aktueller Virenschutzsoftware.

5. Vertragsdauer
Die Leistungen von TDF werden auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. TDF ist berechtigt, jederzeit mit einer Ankündigung von drei Tagen die Leistungen zu kündigen oder einzustellen.

Die Kündigung erfolgt per E-Mail. Eine an die zuletzt bekannt Mailadresse gerichtet Kündigung von TDF gilt als zugestellt.

6. Schlussbestimmungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern von TDF schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, soweit nicht gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von TDF und dem Nutzer einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.